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Die drohende Verfassungswidrigkeit der ErbSt - Was bedeutet das für Sie?

Ein Beitrag der ECOVIS BLB Steuerberatungsges. mbH

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die derzeitigen Verschonungsregelungen des seit 2009 geltenden neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechtes bei der Übertragung von Unternehmensvermögen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.

Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht die Finanzverwaltung und verschiedene Verbände und Institutionen aufgefordert, eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat angefragt, ob und ggf. wie durch die Erbschaftsteuerbelastung der Bestand der Unternehmen oder der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland gefährdet wird und wie viele Unternehmen bis zu 20 Beschäftigte haben, bzw. wie viele der Beschäftigten insgesamt in solchen Betrieben arbeiten. Weiterhin hat das Gericht die Fallzahlen über Erbschaften und Schenkungen angefordert. Besonderes Interesse hat das Gericht auch daran, in wie vielen Fällen nach neuen Recht tatsächlich Erbschaft- und Schenkungsteuern festgesetzt wurden und wie oft die Verschonungsregelungen dazu geführt haben, dass Betriebs- und Anteilsübertragungen steuerfrei gestellt werden.

Am 8. Juli 2014 wird zu dieser Verfassungsbeschwerde eine mündliche Verhandlung ‎in Karlsruhe stattfinden. Ein Termin für die Urteilsverkündung selber nannte das Gericht hierbei noch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat vorab ergänzende Informationen veröffentlicht, nach denen zu erwarten ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen mit den Verschonungsregelungen und deren einzelnen Voraussetzungen beschäftigen wird. Da im Rahmen der mündlichen Verhandlung noch nicht mit einem Richterspruch zu rechnen ist, können nach Expertenmeinungen Unternehmer und Betriebsinhaber auf jeden Fall noch die derzeit günstige Gesetzeslage nutzen, um von den Verschonungsregelungen Gebrauch zu machen.

Es ist aber auch zu erwarten, dass im Falle eines negativen Richterspruchs aus Karlsruhe Verschärfungen bei den Unternehmens- und Betriebsübertragungen zu erwarten sind. Eine rückwirkende Verschlechterung ist aber aus Expertensicht nicht möglich.

Es empfiehlt sich also unverändert, anstehende Schenkungen von Betrieben und Beteiligungen, und sei es auch nur in Teilschritten oder unter Auflagen, nunmehr anzugehen. Eine entsprechende Steuerklausel im Schenkungsvertrag sichert auf jeden Fall, dass nicht geplante Steuerbelastungen durch die Ausübung von Rückforderungsrechten des Übergebers wieder aus der Welt geschafft werden können.

Es ist unseres Erachtens daher keine Hektik angebracht, sondern es besteht noch Zeit, vernünftig zu handeln, falls Sie Unternehmens- und Betriebsübertragungen bereits ins Auge gefasst haben! Sprechen Sie hierzu Ihren steuerlichen Berater an!

Für Fragen steht Ihnen Frank Rumpel (ECOVIS BLB Steuerberatungsges. mbH, Tel. 0931/35287-0) gern zur Verfügung.


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