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Das Mindestlohngesetz - Ein Überblick

Ein Beitrag der ECOVIS BLB Steuerberatungsges. mbH

Das Mindestlohngesetz

In kürzester Zeit wurde das Mindestlohngesetz (kurz: MiLoG) auf den Weg gebracht, nachdem sich die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt hatten. Nach der Zustimmung des Bundestages hat nun auch der Bundesrat am 11.07.2014 dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 11.08.2014 wird dieses, wie von der Koalition geplant, am 01.01.2015 in Kraft treten.

Der Mindestlohn

Ab 01.01.2015 gilt somit der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde.

Bei monatlichen bzw. jährlichen Festvergütungen muss daher eine Vergleichsrechnung angestellt werden, um den Stundenlohn zu ermitteln. Bei Akkordlöhnen ist ebenfalls eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Der Stundenlohn darf in beiden Fällen den Mindestlohn nicht unterschreiten.

Der Mindestlohn gilt für Beschäftigungsorte in Deutschland, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer hat oder wo sich sein Wohnsitz befindet. Der Unternehmenssitz des Arbeitgebers ist ebenfalls ohne Bedeutung. Somit fallen auch Grenzgänger, Wanderarbeiter und Saisonarbeitskräfte unter die Regelungen des MiLoG.

Im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist bisher, ob zusätzliche Vergütungen und Sachbezüge mit in die Bemessungsgrundlage für die 8,50 Euro einzubeziehen sind. Derzeit ist allerdings nicht davon auszugehen. Nicht einzubeziehen sind auf jeden Fall vermögenswirksame Leistungen, Auslagenersatz und Leistungen aus sozialen Gründen sowie zur Belohnung.

Einzubeziehen sind alle Vergütungsbestandteile, die eine "Normalleistung" darstellen.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Ausnahmen vom Mindestlohn bestehen nur für wenige Personengruppen.

Folgende Personengruppen fallen nicht unter die Regelungen des Mindestlohngesetzes:

  • Praktikanten (unter den im MiLoG genannten Voraussetzungen)
  • Personen unter 18 Jahren
  • Auszubildende und Ehrenamtliche
  • Langzeitarbeitslose (in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung)

Diskutiert wurde lange Zeit über Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte und die Beschäftigung von Rentnern. Im Gesetzesentwurf finden sich jedoch keine Ausnahmen für diese Personengruppen. Lediglich die Erweiterung der kurzfristigen Beschäftigung auf 70 Tage bzw. drei Monate wurde übergangsweise beschlossen.

Für Praktikanten, die vom MiLoG ausgenommen sind, muss zudem ein schriftlicher und  unterschriebener Praktikumsvertrag vor Beginn des Praktikums vorliegen.

Übergangsregelung

Für Branchen in denen ein für allgemeinverbindlich erklärter Mindestlohntarifvertrag besteht, geht dieser bis zum 31.12.2016 dem Mindestlohngesetz grundsätzlich vor.

Für die Land- und Forstwirtschaft wurde ein Tarifvertrag zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt. Ob und wann dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden wird, ist noch nicht klar. Es wäre danach ein Mindestlohn von 7,40 Euro West und 7,20 Euro Ost zu zahlen.

Minijob und Mindestlohn

Vor allem bei Minijobbern (bis 450 Euro) sollte die Einhaltung des Mindestlohns und der Arbeitszeit unbedingt kontrolliert werden. Ab mehr als 52 Stunden pro Monat wird der Minijobber ab 01.01.2015 sozialversicherungspflichtig. Daher müssen die Verträge auf die monatliche Arbeitszeit hin überprüft werden.

Aufzeichnungspflichten

Besondere Aufzeichnungspflichten fordert das Mindestlohngesetz für alle geringfügig Beschäftigten sowie für Arbeitnehmer in den folgenden Branchen:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport-, und Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen beim Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen
  • Fleischwirtschaft

Die Arbeitnehmer haben den Beginn und das Ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen spätestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages beim Arbeitgeber vorliegen.

Die allgemeinen Aufzeichnungspflichten bleiben vom MiLoG unberührt. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeit von acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen.

Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

Fazit

Arbeitgeber sollten alle Arbeitsverträge ihrer Arbeitnehmer auf die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren. Vor allem bei geringfügig Beschäftigten sollten die Arbeitsverträge überprüft und angepasst werden.

Die Einhaltung der erweiterten Aufzeichnungspflichten nach MiLoG ist ab 01.01.2015 ebenfalls zu beachten. Dazu werden bis Ende des Jahres entsprechende Vorlagen zur Verfügung stehen.

Für Fragen steht Ihnen die ECOVIS BLB Steuerberatungsges. mbH (Frank Rumpel, Theaterstraße 22, 97070 Würzburg, Tel. 0931/35287-0) gerne zur Verfügung.


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