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Keine Stundenzettel für feste Angestellte

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Künftig müssen Landwirte für sozialversicherungspflichtig angestellte Arbeitnehmer keine Stundenlisten mehr führen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied jetzt, dass das zugrundeliegende Arbeitnehmerentsendegesetz für das Baugewerbe gilt. In der Landwirtschaft greife das Mindestlohngesetz, das Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit lediglich für geringfügig Beschäftigte wie z.B. Saisonarbeiter und Minijober vorsieht. Wie schnell das Urteil in die Prüfpraxis des Zolls einfließen wird, ist derzeit noch nicht klar, heißt es in einem Artikel der Top-Agrar. Für Landwirte, bei denen der Zoll Versäumnisse feststellt, ist es aber eine handfeste Argumentationshilfe.
Geklagt hatte ein Landwirt mithilfe des Arbeitgeberverbandes der Westfälisch-Lippischen Landwirtschaft e.V.. Ganz kommen Landwirte um die Schreiberei bei Festangestellten aber nicht herum: Nach dem Arbeitszeitgesetz sind Arbeitszeiten über acht Stunden pro Tag oder an Sonn- und Feiertagen aufzuzeichnen.

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